AGB für Softwareprodukte

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Preise und Zahlungsbedingungen
4 Vertragsgegenstand; Bereitstellung; Leistungsumfang
5 Urheber- und Nutzungsrechte
6 Testlizenz
7 Weitergabe und Verkauf
8 Gewährleistung
9 Haftungsbeschränkungen
10 Salvatorische Klausel
11 Widerrufsrecht
12 Anwendbares Recht
13 Gerichtsstand
14 Schriftform
15 Abtretung
16 Alternative Streitbeilegung

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Lizenz- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) der Minhorst und Minhorst GbR, Borkhofer Str. 17, 47137 Duisburg (im Folgenden „Hersteller") gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software, die ein Verbraucher oder Unternehmer als Lizenznehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Hersteller hinsichtlich der vom Hersteller in seinem Online-Shop dargestellten Software-Produkte einschließlich der diesbezüglichen Dokumentation und sämtlichen sonstigen Begleitmaterialien (nachfolgend insgesamt „Software") abschließt. Durch den Kauf der Software verpflichtet sich der Kunde gegenüber dem Hersteller zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Die Software wird dem Kunden vom Hersteller ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen überlassen. Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

(3). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Herstellers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Herstellers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Herstellers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.

(3) Der Hersteller kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunde maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Software bereitstellt, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Hersteller das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Herstellers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Hersteller gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Hersteller erfolgt nicht.

(5) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Herstellers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Soweit von diesen Nutzungsbedingungen Übersetzungen in andere Sprachen erstellt werden, erhebt ausschließlich die deutsche Fassung Anspruch auf Gültigkeit.

(7) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Hersteller versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Hersteller versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Herstellers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.

(2) Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Hersteller nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

(3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Herstellers mitgeteilt.

(4) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(5) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

(6) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Inhalte zur Verfügung und in Rechnung gestellt wurden. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Unternehmer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Unternehmer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

(7) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

§ 4 Vertragsgegenstand; Bereitstellung; Leistungsumfang

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der vom Hersteller angebotenen Software in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen Nutzungsbedingungen genauer geregelten Nutzungsrechte.

(2) Der Hersteller bewirkt die Bereitstellung der Software, indem er dem Kunden nach dem Kauf der Software eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Hersteller dem Kunden in einem Bereich namens Meine Sofortdownloads im Kundenbereich des Shops einen Link zur Verfügung, über den der Kunde den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.

(3) Die Installation der Software ist nicht Vertragsbestandteil. Eine Installation der Software auf dem System des Kunden durch den Hersteller erfolgt nicht. Der Kunde kann die Software nach der vom Hersteller überlassenen Dokumentation auf seinem System selbst installieren. Insoweit verweist der Hersteller auf die Installationsanleitung. Sofern eine Installation durch den Hersteller gewünscht ist, ist dies ausdrücklich gesondert zu vereinbaren.

(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die vom Hersteller vorgegebenen Systemanforderungen zur Nutzung der Software hinsichtlich seines Systems erfüllt sind. Dies wird vom Hersteller nicht überprüft.

(5) Der Erwerb von Nutzungsrechten an der Software (nachfolgend auch „Software-Lizenz“) berechtigt den Kunden nicht zum Erhalt von Updates und Upgrades. Updates und/oder Upgrades sind daher gesondert zu erwerben. Soweit der Hersteller nach der Installation der Software-Updates und/oder -Upgrades zur Verfügung stellt, gelten hierfür diese Nutzungsbedingungen entsprechend. Sofern Updates und/oder Upgrades Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden, stellt dies ein reines Ermessen des Herstellers dar und begründet keine weitergehenden Ansprüche.

(6) Ein Anspruch auf die Gewährung eines technischen Kundendienstes bzw. Anwendungs-Supports durch den Hersteller besteht durch den Erwerb einer Software-Lizenz nicht. Sofern der Kunde technische Unterstützung beziehungsweise Kundendienst jeglicher Art wünscht, ist hierüber ein gesonderter Supportvertrag für die Software abzuschließen.

(7) Supportanfragen und Antwortzeiten: Der Hersteller stellt dem Kunden optionalen kostenpflichtigen Support in Bezug auf die Software zur Verfügung (Preis: 120,00 EUR zzgl. 19% Mehrwertsteuer je angefangener Stunde). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Supportanfragen keine garantierte Antwortzeit festgelegt ist. Der Hersteller bemüht sich, Supportanfragen so schnell wie möglich zu beantworten, jedoch kann keine verbindliche Zusage für bestimmte Antwortzeiten gemacht werden. Die Bereitstellung von Support erfolgt nach Ermessen des Herstellers und basiert auf den verfügbaren Ressourcen und Prioritäten.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die vom Hersteller gelieferte Software ist urheberrechtlich sowie durch internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung überlassenen Dokumenten und Daten stehen ausschließlich dem Hersteller und seinen jeweiligen Lizenzgebern zu.

(2) Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten Software.

(3) Der Hersteller gewährt dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes Recht, die im Objektcode gelieferte Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder kommerziellen Zwecken in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart wurde, oder – sofern eine konkrete Vereinbarung nicht vorliegt – wie es dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck entspricht. Diese Rechteeinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

(4) Der Erwerb einer Software-Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung der Software als eigenständige Anwendung oder zur Integration und Verwendung der Software in Access-Anwendungen. Der Kunde darf die Software je von ihm erworbener Software-Lizenz als eigenständige Anwendung oder als Teil anderer Anwendungen auf einem Arbeitsplatz installieren und nutzen. Für die Installation und Nutzung auf jedem weiteren Arbeitsplatz ist gesondert jeweils eine weitere Software-Lizenz zu erwerben.

(4) Dem Kunden ist es nicht gestattet, mit Ausnahme von Archivierungszwecken, die Software oder Teile der Software zu kopieren, Unterlizenzen zu erteilen, die Software zu vermieten, zu verleihen, zu verleasen oder auf sonstige Weise Dritten zu überlassen.

(5a) Software ohne offenen Quellcode: Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Software in jeglicher Art und Weise ganz oder teilweise umzuarbeiten, zu verändern oder von der Software abgeleitete Werke zu schaffen, die ganz oder teilweise auf der Software basieren. Dem Kunden ist es weiter untersagt, die Software zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Programmteile aus der Software heraus zu lösen. Der Kunde ist nicht berechtigt – mit Ausnahme der gesetzlichen Ausnahmen der §§ 69 b) und 69 e) UrhG – die Software zu dekompilieren oder zu disassemblieren, ein Reverse Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode abzuleiten. Sofern es dem Kunde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gestattet ist, ein Reverse Engineering oder eine Dekompilierung vorzunehmen, um die volle Funktionsfähigkeit oder Interoperabilität mit anderen Softwareprogrammen zu erreichen, ist der Kunde verpflichtet, den Hersteller vor Durchführung jeglicher derartigen Maßnahmen über Art und Umfang der beabsichtigten Handlungen zu informieren. Eine Dekompilierung ist im Übrigen nur zulässig, wenn der Kunde ein schutzwürdiges, berechtigtes Interesse an der Vornahme der Handlung nachweisen kann.

(5b) Software mit offenem Quellcode: Dem Kunden ist es gestattet, die Software als Ganzes in seine eigene Software zu integrieren und zu Zwecken der Integration in seine eigene Software bzw. Software-Produkte anzupassen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Teile des Quellcodes zu extrahieren und in eigenen Werken einzusetzen, es sei denn, dies entspricht ausdrücklich dem Anwendungszweck der Software. Ein anderweitiger Einsatz des Quellcodes ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herstellers untersagt.

(6) Dem Kunden ist es außerdem nicht gestattet, Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der Software zu verändern oder zu entfernen. Dies gilt auch für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige dieser Merkmale.

(7) Die in diesem Abschnitt geregelten Rechte und Pflichten gelten für Lizenzschlüssel und Benutzerdokumentation der Software entsprechend.

(8) Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Hersteller ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der Hersteller die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der Software außerordentlich kündigen. Sofern dieser Fall eintritt, ist der Kunde verpflichtet, die Software sowie etwaige vorhandene Kopien der Software herauszugeben und gespeicherte Programme zu löschen. Auf Verlangen des Herstellers ist der Kunde verpflichtet, die Herausgabe und Löschung schriftlich zu bestätigen.

§ 6 Testlizenz

(1) Dem Kunden wird eine kostenlose Testlizenz zur Verfügung gestellt. Für diese Testlizenz stellt der Hersteller keinerlei Support zur Verfügung.

(2) Im Rahmen der kostenlos bereitgestellten Testlizenz übernimmt der Hersteller keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der Software.

§ 7 Weitergabe und Verkauf

(1) Der Kunde ist berechtigt, die Software in seine eigenen Softwareanwendungen zu integrieren und diese integrierten Softwareanwendungen zu verkaufen. Für jede verkaufte Software-Lizenz der integrierten Softwareanwendung des Kunden ist der Kunde verpflichtet, jeweils eine separate Software-Lizenz zu erwerben. Eine solche Software-Lizenz berechtigt den jeweiligen Endnutzer der integrierten Softwareanwendung des Kunden zur Nutzung der in die Softwareanwendung des Kunden eingebetteten Komponenten der Software auf genau einem Arbeitsplatz.

(2) Der Kunde ist verantwortlich, dafür zu sorgen, dass seine Kunden diesen Nutzungsbedingungen zustimmen und diese Nutzungsbedingungen einhalten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, durch entsprechende Bestimmungen in seinen eigenen Nutzungsbedingungen sicherzustellen, dass seine Kunden diese Nutzungsbedingungen einhalten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Hersteller überlässt dem Kunden die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Eine Gewährleistung dafür, dass die Software vor Angriffen von Systembedrohungen jeder Art (Computerviren) geschützt ist, wird vom Hersteller nicht gegeben. Die Verpflichtung, die Infrastruktur, in der die Software verwendet werden soll, entsprechend abzusichern, trifft den Kunden.

(2) Der Hersteller übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für Fehlfunktionen der Software, die auf das Zusammenspiel der Software mit auf dem Zielsystem installierten Produkten und vorgenommenen Konfigurationen des Zielsystems zurückzuführen sind.

(3) Der Hersteller übernimmt weiterhin keine Gewährleistung und Haftung für den Fall, dass die Software andere Produkte und Anwendungen des Zielsystems oder das Zielsystem negativ beeinflusst, sofern dies auf Fehler bei der Konfiguration des Zielsystems oder sonstigen auf dem Zielsystem installierten Produkten und Anwendungen zurückzuführen ist.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Hersteller übernimmt keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie in Bezug auf die Funktionalität, Leistungsfähigkeit, Eignung der Software für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung und das Risiko für seine Nutzung der Software. Der Hersteller haftet nach Maßgabe der in diesem Paragraphen geregelten Bestimmungen nicht für Schäden, Verluste oder Folgeschäden, die durch die Nutzung, Leistungsfähigkeit oder Unfähigkeit zur Nutzung der Software verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechung oder Datenverlust. Der Kunde hat die vom Hersteller für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um seine Systeme und Daten im Allgemeinen zu schützen und die Software auf eigenen Risiken zu nutzen. Der Hersteller empfiehlt dem Kunden, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

(3) Der Hersteller haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(a) Der Hersteller haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(b) Verletzt der Hersteller fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Hersteller nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(d) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Herstellers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(4) Die Informationen, Funktionen und Materialien der Software können Ungenauigkeiten oder Fehler enthalten. Der Hersteller ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen, Funktionen oder Materialien nicht verantwortlich.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird oder die Nutzungsbedingungen unvollständig sind, wird die Wirkung der Nutzungsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Herstellers.

§ 12 Anwendbares Recht

(1) Für diese Nutzungsbedingungen sowie die hiermit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Hersteller und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 13 Gerichtsstand

(1) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Duisburg.

(2) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

(3) Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 14 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Durch Verwendung von E-Mail oder sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln wird das Schriftformerfordernis nicht gewahrt.

§ 15 Abtretung

Die Abtretung von Rechten des Kunden, der Unternehmer ist, aus der Vertragsbeziehung mit dem Hersteller ist nur mit vorheriger Zustimmung des Herstellers zulässig.

§ 16 Alternative Streitbeilegung

(1) Der Hersteller ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(2) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.